Am 24. Mai 2024 verabschiedete der Regierungsrat ein Dekret zur Vereinfachung und Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung auf den Balearen. Das Dekret führt über 170 Änderungen in etwa fünfzig Gesetzen und Dekreten ein, um bürokratische Hindernisse für die Bürger zu reduzieren und die Verwaltungseffizienz zu verbessern.
Zu den wichtigsten Änderungen gehören die Abschaffung der Balearischen Umweltkommission, die Beschleunigung städtischer Baugenehmigungen und die Integration sozialer Dienste in ein einheitliches Registersystem. Das Dekret vereinfacht auch das Management von Wasserressourcen und beschleunigt Projekte zur Energiewende, indem die Grenze für Photovoltaikanlagen, die keine vorherige Genehmigung benötigen, angehoben wird.
Darüber hinaus wird die Anforderung der Bewohnbarkeitsbescheinigung (cédula de habitabilidad), die von den Inselräten ausgestellt wird, abgeschafft und durch die Bewohnbarkeitsbescheinigung der Gemeinde ersetzt, um Doppelungen zu vermeiden.
Das Dekret sieht auch die außerordentliche Legalisierung bestimmter illegaler Gebäude vor, die innerhalb von drei Jahren legalisiert werden können, sofern sie nicht Maßnahmen zur Wiederherstellung der städtebaulichen Legalität unterliegen und keine Enteignungs- oder Abrissanordnungen bestehen.
Ein Leitfaden zur Verwaltungsvereinfachung und ein umfassender Digitalisierungsplan sind ebenfalls Teil des Dekrets, das darauf abzielt, bestimmte Verwaltungsprozesse zu automatisieren und die Produktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt zu verbessern.
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Ihre Lucie Hauri & Team